Rechtsprechung
| SG Braunschweig, 29.06.2004 - S 6 KR 122/04 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
Krankenversicherung - Sonderkündigungsrecht - Beginn der Mitgliedschaft zum Zeitpunkt der Beitragserhöhung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Bindung des Versicherten und des Versicherers an die Wahl der gesetzlichen Krankenkasse; Zeitlicher Anknüpfungspunkt bei Sonderkündigungsrechten; Gewähr eines Sonderkündigungsrechtes gegenüber der Krankenkasse bei Täuschung über die Stabilität des Beitragswertes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bindung des Versicherten und des Versicherers an die Wahl der gesetzlichen Krankenkasse; Zeitlicher Anknüpfungspunkt bei Sonderkündigungsrechten; Gewähr eines Sonderkündigungsrechtes gegenüber der Krankenkasse bei Täuschung über die Stabilität des Beitragswertes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- SG Hamburg, 13.06.2005 - S 28 KR 1629/03
Ausübung des Sonderkündigungsrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung nach …
Daher liegt bereits nach dem Wortlaut des Begriffs "Erhöhung" eine solche nicht vor, wenn die Mitgliedschaft erst mit dieser Erhöhung begonnen hat und entspricht nach der Auffassung der Kammer auch dem Gesetzeszweck im Hinblick auf die Vermeidung von - unwirtschaftlichen - Kurzmitgliedschaften (…vgl. Peters in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 45. Auflage, Stand 1.12.2004, § 175 Rdnr. 35; SG Braunschweig Urteil vom 29.06.2004 Az: S 6 KR 122/04; a.A.: Schmidt, NJW 2004, 2628, 2630 m.w.N.).